Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Entziehung der Fahrerlaubnis; Besitz von Marihuana
- Burhoff online
MPU, Bebringungsaufforderung, Besitz von Marihuana
- openjur.de
Fahrerlaubnisrecht: Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen Cannabisbesitzes
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rechtmäßigkeit der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens im Fall eines Besitzes von 15g Marihuana i.R.e. Verfahrens über eine Entziehung der Fahrerlaubnis
- verkehrslexikon.de
Besitz einer größeren Menge Marihuana ohne Anhaltspunkte für Konsum oder fehlendes Trennvermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Allein Besitz von 15 g Marihuana reichen nicht für "Gutachtenaufforderung”
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Marihuana-MPU
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens im Fall eines Besitzes von 15g Marihuana i.R.e. Verfahrens über eine Entziehung der Fahrerlaubnis
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Führerscheinentzug: Besitz v. 15 g Marihuana berechtigt NICHT zwangsläufig zur Anordnung eines ärztlichen Fachgutachtens
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fahrerlaubnisentzug allein wegen Cannabisbesitzes? Anforderung an ärztliches Gutachten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Führerscheinentzug: Besitz von 15 g Marihuana berechtigt NICHT zwangsläufig zur Anordnung eines ärztlichen Fachgutachtens!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrerlaubnisentzug allein wegen Cannabisbesitzes? Anforderung an ärztliches Gutachten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Drogenbesitz berechtigt NICHT zwangsläufig zur Anordnung ärztl. Gutachtens
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fahrerlaubnisentzug allein wegen Cannabisbesitzes? Anforderung an ärztliches Gutachten
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 13.01.2010 - 6 A 242/09
- OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10
Papierfundstellen
- SVR 2010, 434
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 3899/05
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10
Zur Begründung der den Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht auf Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 15.5.2009 - 16 B 114/09 -, juris; Beschl. v. 15.3.2007 - 16 A 4487/04 - sowie insbes. Beschl. v. 15.3.2007 - 16 A 3899/05 -) Bezug genommen.Auf dieser Grundlage hat es errechnet, dass sich bei einer pro Konsumeinheit zu veranschlagenden THC-Menge von 15 mg aus 9 g Marihuana rund 48 Cannabiskonsumeinheiten ergeben (vgl. Beschl. v. 15.3.2007 - 16 A 3899/05 -).
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10
Das Bundesverfassungsgericht nahm im Jahr 1994 für seine Entscheidung Werte von unter 2 % bei schlechter und bis zu 10 % bei guter Qualität (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.3.1994 - 2 BvL 43/92 -, NJW 1994, 1577) an. - BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08
Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10
Diese Zweifel bestehen im Übrigen auch, wenn man mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26.2.2009 - 3 C 1.08 -, BVerwGE 133, 186) unter regelmäßiger Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung einen Konsum versteht, der nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand als solcher und ohne das Hinzutreten weiterer Umstände im Regelfall die Fahreignung ausschließt, wobei diese Voraussetzungen jedenfalls dann vorliegen, wenn täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert wird.
- BGH, 20.12.1995 - 3 StR 245/95
Handeltreiben: Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" bei …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10
Bei einem Wirkstoffanteil von 1 - 2 % THC und der in der Rechtsprechung auch des Senats zugrunde gelegten Konsumeinheit von 15 mg THC (vgl. Beschl. v. 11.7.2003 - 12 ME 287/03 -, DAR 2003, 480; BGH, Beschl. v. 20.12.1995 - 3 StR 245/95 -, NJW 1996, 794) ergäben sich aus den aufgefundenen 15, 13 g Marihuana nämlich "nur" 10 bis 20 Konsumeinheiten. - OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03
Blutwert; Cannabis; Cannabiskonsum; Droge; Entziehung; Fahreignung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10
Bei einem Wirkstoffanteil von 1 - 2 % THC und der in der Rechtsprechung auch des Senats zugrunde gelegten Konsumeinheit von 15 mg THC (vgl. Beschl. v. 11.7.2003 - 12 ME 287/03 -, DAR 2003, 480; BGH, Beschl. v. 20.12.1995 - 3 StR 245/95 -, NJW 1996, 794) ergäben sich aus den aufgefundenen 15, 13 g Marihuana nämlich "nur" 10 bis 20 Konsumeinheiten. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09
Unzulässige Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei nur gelegentlichem …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10
Zur Begründung der den Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht auf Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 15.5.2009 - 16 B 114/09 -, juris; Beschl. v. 15.3.2007 - 16 A 4487/04 - sowie insbes. Beschl. v. 15.3.2007 - 16 A 3899/05 -) Bezug genommen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10
Zur Begründung der den Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht auf Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 15.5.2009 - 16 B 114/09 -, juris; Beschl. v. 15.3.2007 - 16 A 4487/04 - sowie insbes. Beschl. v. 15.3.2007 - 16 A 3899/05 -) Bezug genommen.
- VGH Hessen, 24.11.2010 - 2 B 2190/10
Haschischbesitz und Fahreignung
8 Hiernach ist - nach inzwischen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (siehe etwa Bay. VGH…, Beschluss vom 22. September 2010 - 11 ZB 10.184 -, juris, Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juni 2010 - 12 PA 41/10 -, juris, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16114/09 -, juris, Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 10 B 11149/08 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, juris, Rn. 5) - für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV erforderlich, dass entweder hinreichend konkrete Anknüpfungspunkte für einen regelmäßigen Cannabiskonsum oder neben der Einnahme von Cannabis weitere Tatsachen vorliegen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen, wie etwa das fehlende Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen von Kraftfahrzeugen. - OVG Niedersachsen, 06.12.2013 - 12 LA 287/12
Aufforderung von Jugendlichen zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei …
Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (etwa Beschl. v. 3.6.2010 - 12 PA 41/10 -, SVR 2010, 43, v. 16.6.2011 - 12 ME 94/11 - und Beschl. v. 27.6.2012 - 12 ME 65/12 -), sei für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV im Falle eines in Rede stehenden Cannabiskonsums erforderlich, dass entweder hinreichend konkrete Anknüpfungspunkte für einen regelmäßigen Cannabiskonsum oder neben der Einnahme von Cannabis weitere Tatsachen vorlägen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel zögen, wie etwa das fehlende Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen von Kraftfahrzeugen.In der im angefochtenen Urteil auch zitierten Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 27.6.2012 - 12 ME 65/12 -, v. 3.6.2010 - 12 PA 41/10 -, SVR 2010, 434, und v. 16.6.2011 - 12 ME 94/11 - ferner Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2010 - 11 ZB 10.184 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 15.5.2009 - 16 B 114/09 -, Blutalkohol 46, 292) sind die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV im Falle eines in Rede stehenden Cannabiskonsums (nicht, wie der Beklagte meint, eines medizinisch-psychologischen Gutachtens) im Sinne der Ausführungen des Verwaltungsgerichts geklärt.
- VG Augsburg, 08.12.2016 - Au 7 S 16.1479
Keine Annahme regelmäßigen Konsums nur aufgrund des Besitzes einer nicht …
Letzteres setzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass beim Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigt (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2010 - 11 ZB 10.184 - juris; HessVGH, U. v. 24.11.2010 - 2 B 2190/10 - NJW 2011, 1691, juris; NdsOVG, B. v. 3.6.2010 - 12 PA 41/10 - juris).Zwar stellt eine Bevorratung, die einen täglichen Cannabiskonsum für ca. zwei Monate ermöglichen würde, einen gewichtigen Hinweis für einen regelmäßigen Cannabiskonsum dar und kann in der Regel die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur weiteren Aufklärung des Konsumverhaltens rechtfertigen (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2010 - 11 ZB 10.184 - juris; NdsOVG, B. v. 3.6.2010 - 12 PA 41/10 - juris m. w. N.) Im vorliegenden Fall spricht aber maßgeblich gegen einen regelmäßigen Cannabiskonsum des Antragstellers, dass - ausgehend vom Aktenvermerk der Polizeiinspektion ... vom 24.5.2016 (Bl. 5/6 der Behördenakte) - im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung am 8. Mai 2016 außer dem sichergestellten Cannabis keinerlei Utensilien für den Konsum/Gebrauch von Cannabis (z. B. Bong, Pfeife, Bubbler, sog. Long Papers, Cannabismühle etc.) und auch keine sonstigen Hinweise für einen kürzlich erfolgten Cannabiskonsum gefunden wurden.
- VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16
Besitz von Haschisch als Anlass für eine ärztliche Begutachtung und andauernde …
Letzteres setzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das - anders als ein bloß gelegentlicher Cannabiskonsum - aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigt ( vgl. u. a. Hess VGH, Urteil vom 24.11.2010, NJW 2011, 1691; Nieders. OVG, Beschluss vom 03.06.2010 - 12 PA 41/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2009 - 16 B 114/09, juris;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., FeV [3] § 14 RdNr. 17, m.w.N. ). - VG Oldenburg, 10.12.2019 - 7 B 3340/19
Ad-hoc-Gutachten; Blutwerte; Cannabis; Eigene Angaben; Gelegentlicher Konsum; …
"Nach der gefestigten Rechtsprechung auch des Senats (siehe etwa: Beschl. d. Sen. v. 3.6.2010 - 12 PA 41/10 -, SVR 2010, 434, und v. 16.6.2011 - 12 ME 94/11 - Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2010 - 11 ZB 10.184 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 15.5.2009 - 16 B 114/09 -, Blutalkohol 46, 292) ist für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV im Falle eines in Rede stehenden Cannabiskonsums bei verfassungskonformer Anwendung (…vgl. dazu auch Dauer, a. a. O., § 14 FeV Rdn. 14 m. w. N.) erforderlich, dass entweder hinreichend konkrete Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Cannabiskonsum oder neben der Einnahme von Cannabis weitere Tatsachen vorliegen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen, wie etwa das fehlende Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen von Kraftfahrzeugen.
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Burhoff online
Videomessung, Verwertbarkeit
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO, § 163b Abs 1 StPO, § 46 OWiG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn: Verwertbarkeit von Ergebnissen einer Videoabstandsmessung in Rheinland-Pfalz
- verkehrslexikon.de
Verfassungsmäßigkeit von Verkehrsüberwachung mit Videoaufnahmen
- IWW
- JurPC
Videoabstandsmessung in Rheinland-Pfalz zulässig
- Wolters Kluwer
Verwertbarkeit von Ergebnissen einer Videoabstandsmessung (sog. Brückenabstandsmessung) zur Ermittlung von Tempoüberschreitungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Verhältnismäßigkeit von Identifizierungsaufnahmen auf Autobahnen im ...
- info-it-recht.de
Videoabstandsmessung ist zulässig (hier: Rheinland-Pfalz)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwertbarkeit von mit Hilfe einer Videoabstandsmessung gewonnenen Beweisergebnisse
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
OLG Koblenz segnet Videomessung für Rheinland-Pfalz ab
- haufe.de (Kurzinformation)
Videoüberwachung auf der Autobahn ist verfassungsgemäß
Verfahrensgang
- AG Wittlich, 04.12.2009 - 8056 Js 13007/09
- OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 589
- SVR 2010, 434
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
Auszug aus OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08) steht der Verwertung von Ergebnissen der Videoabstandsmessung in Rheinland-Pfalz nicht entgegen.Abgesehen davon, dass das behauptete Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot nicht mit einer den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend gemacht wurde (siehe dazu OLG Hamm v. 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09 - juris), wäre ein solches auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08) zu verneinen, denn:.
- OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10
a) Nach Auffassung der Oberlandesgerichte Bamberg (Beschl. v. 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/2009 - NZV 2010, 98) und Dresden (Beschl. v. 02.02.2010 - Ss OWi 788/09 - juris), der sich der Senat anschließt, ergibt sich die Eingriffsgrundlage bei dem hier angewendeten Messverfahren aus § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO (siehe auch OLG Stuttgart v. 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 - juris zu einem ähnlichen Verfahren mit nur einer Überwachungskamera). - OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09
Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10
a) Nach Auffassung der Oberlandesgerichte Bamberg (Beschl. v. 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/2009 - NZV 2010, 98) und Dresden (Beschl. v. 02.02.2010 - Ss OWi 788/09 - juris), der sich der Senat anschließt, ergibt sich die Eingriffsgrundlage bei dem hier angewendeten Messverfahren aus § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO (siehe auch OLG Stuttgart v. 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 - juris zu einem ähnlichen Verfahren mit nur einer Überwachungskamera). - OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09
Videomessverfahren; Verfahrensrüge
Auszug aus OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10
Abgesehen davon, dass das behauptete Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot nicht mit einer den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend gemacht wurde (siehe dazu OLG Hamm v. 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09 - juris), wäre ein solches auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08) zu verneinen, denn:. - AG Eilenburg, 28.10.2009 - 5 OWi 256 Js 32476/09
Messfotos von Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegen einem …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10
b) Sieht man demgegenüber die Herstellung der Nahaufnahme als eine nicht unter 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO fallende Maßnahme der "Spurensicherung" im weitesten Sinne an (so wohl AG Eilenburg v. 28.10.2009 - 5 Owi 256 Js 32476/09 - juris Rn. 20), ergibt sich die Ermächtigungsgrundlage aus § 163 b Abs. 1 StPO.
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
Die fachgerichtliche Rechtsprechung geht nachvollziehbar davon aus, dass aufgrund der Eigenart des fließenden Verkehrs keine weniger belastende Maßnahme in Betracht kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. März 2010 - 1 SsBs 23/10 -, juris). - OLG Bamberg, 04.08.2015 - 3 Ss OWi 874/15
Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessgerät VKS 3.0
2010 Nr. 34; OLG Schleswig zfs 2010, 171; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09 [für VKS 3.0 mit "automatischer Verstoßvorselektierung" mit Hilfe der Vorselektionssoftware "VKS select"; bei juris]; OLG Saarbrücken VRS 2010, 268; OLG Brandenburg NJW 2010, 1471 = VRS 2010, 290; OLG Rostock VRS 2010, 359; OLG Koblenz DuD 2010, 341; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2010 - 5 RBs 13/10 [bei juris]; OLG Düsseldorf DAR 2010, 393; KG VRS 2010, 366 und OLG Celle StraFo 2010, 247; vgl. u.a. auch die zusammenfassende Darstellung bei Burhoff [Hrsg.]/G/eg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 707 ff., insbesondere Rn. 720 m.w.N.). - OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10
Beweisrechtliche Verwertbarkeit von Lichtbildern einer verdachtsabhängigen …
Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung geht im Falle verdachtsabhängiger Bild bzw. Videoaufzeichnungen [ ... ] von einer Verwertbarkeit der Lichtbilder bzw. Videoaufzeichnungen aus, wobei als Ermächtigungsgrundlage für die Aufzeichnungen § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen wird (vgl. OLG Dresden, Beschl. vom 30.3.2010 - Ss Bs 152/10 , juris. OLG Koblenz, Beschl. vom 4.3.2010 - 1 SsBs 23/10 , juris. OLG Rostock, Beschl. vom 1.3.2010 - 2 Ss (Owi) 6/10 , juris.
- OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10
Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung …
4 Unabhängig von der Frage, ob das vom Betroffenen behauptete Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot in Bezug auf die erstellten Videoaufzeichnungen überhaupt mit einer den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG genügenden und damit zulässigen Verfahrensrüge geltend gemacht wurde (vgl. nur OLG Rostock, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 257/09 = VRR 2010, 35; OLG Hamm, Beschluss vom 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09 = VRR 2010, 43 und OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10), liegen auch die Voraussetzungen des § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG für eine Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf den Beschluss des Einzelrichters des OLG Düsseldorf vom 09.02.2010 - IV-3 RBs 8/10 (= VRR 2010, 154 f. = DAR 2010, 213 ff. = DuD 2010, 338 ff. = NJW 2010, 1216 ff.) - wie vom Betroffenen beantragt - nicht vor.5 Zwar geht das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 davon aus, dass für die Videoaufzeichnung mit dem bei der dort verfahrensgegenständlichen Messung eingesetzten ViBram-System keine Rechtsgrundlage besteht und setzt sich damit nicht nur in Widerspruch zur Rechtsprechung des hier erkennenden Senats (OLG Bamberg , Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 = NJW 2010, 100 f. = DAR 2010, 26 ff. m. Anm. Grunert = VRR 2009, 468 ff. m. Anm. Deutscher = zfs 2010, 50 ff.; vgl. auch OLG Bamberg , Beschluss vom 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10 = DAR 2010, 279 f. = VRR 2010, 190 ff. m. Anm. Gieg ), sondern auch zu derjenigen weiterer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 = VRR 2010, 115 f. = NJW 2010, 1219 f.; OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09 = NJW 2010, 1093 f. = VRR 2010, 115; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010 - Ss OWi 788/09 = DAR 2010, 210 ff. = VRR 2010, 154 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09 = NJW-Spezial 2010, 107; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10 = DuD 2010, 341), die jeweils übereinstimmend von einer Anwendbarkeit des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ausgehen.
- OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10
Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und …
Insoweit unterscheiden sich diese Fälle von dem hier vorliegenden eines verdachtsabhängigen Einsatzes des Messsystem VKS, der kein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot nach sich zieht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009, 4 Ss OWi 800/09, bei juris, OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010, Ss (OWi) 788/09, bei juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24.02.2010, 2 Ss (OWi) 6/10 I, 19/10, bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010, 1 Ss Bs 23/10, bei juris; ebenso VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.01.2010, 14 L 2/10, bei juris). - OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10
Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen
Diese Rechtsprechung entspricht der überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte, die zum Teil schon vor und teilweise nach der Entscheidung des Einzelrichters des Senats davon ausgegangen ist, dass mit Hilfe des Systems VibrAM gefertigte Videoaufzeichnungen keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen (…vgl. insoweit OLG Düsseldorf - 4. Senat für Bußgeldsachen - a. a. O.; OLG Düsseldorf - 1. Senat für Bußgeldsachen - DAR 2010, 393; OLG Bamberg NJW 2010, 100 = DAR 2010, 26 und DAR 2010, 391; OLG Stuttgart NJW 2010, 1219 = DAR 2010, 148; OLG Jena NJW 2010, 1093 = DAR 2010, 212; OLG Dresden DAR 2010, 212; OLG Hamm NJW Spezial 2010, 107 und VRR 2010, 315; OLG Koblenz NStZ 2010, 589; OLG Rostock VRS 118, 359; OLG Saarbrücken VRS 118, 268). - OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09
Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren "VibrAM" …
Die Ausführungen des Sachverständigen lassen den sicheren Schluss zu, dass den bei den von der Messkamera gefertigten Aufnahmen, bei denen weder Fahrzeugkennzeichen noch Fahrer identifiziert werden können, bereits die Eingriffsqualität in den grundgesetzlich geschützten Bereich mangelt (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010, 1 Ss Bs 23/10 , nach juris). - OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen zur …
in Bayern durchgeführten anlassbezogenen Video- bzw. Lichtbildaufnahmen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 = NJW 2010, 100 f. vgl. in diesem Sinne auch OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09 = NJW 2010, 1093 f. = VRR 2010, 115, OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 = VRR 2010, 115 f.; OLG Schleswig vom 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09 = zfs 2010, 171 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010 - Ss OWi 788/09; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2010 - 1 Ss 23/Z10; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10). - OLG Brandenburg, 19.04.2010 - 1 Ss OWi 68 Z/10
Videomessung, Ermächtigungsgrundlage, Urteilsfeststellungen., Anforderungen
Das Gericht wird der Frage nachgehen müssen, ob hier eine so genannte Brückenabstandsmessung vorliegt und ggf. darlegen müssen, wie das Messverfahren konkret abgelaufen ist, wie viele Kameras für welche Aufgaben zum Einsatz gekommen sind, wie die Kameras miteinander gekoppelt sind und wie der konkrete Tatverdacht festgestellt worden ist (vgl. dazu beispielsweise OLG Koblenz, Beschluss vom 4. März 2010, 1 Ss Bs 23/10, zit. nach juris).